CDU - Stadtverband Nieheim
CDU - Stadtverband
05:44 Uhr | 22.10.2021 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 




100 Prozent für Nieheim - Am 13. September 2020 CDU wählen!
Pressearchiv
06.03.2013 - Neue Westfälische / David Schellenberg Übersicht | Drucken

Im Zeichen massiver Steuererhöhungen

Nur die CDU stimmt in Nieheim dem Haushalt zu / Fraktionen wollen weiter sparen

Nieheim. Zu einer Abrechnung mit der massiven Steuererhöhung geriet die Debatte zur Haushaltsverabschiedung in Nieheim. Aufgrund eines strukturellen Defizits wurden im Vorfeld die Grundsteuern für Hausbesitzer und Landwirte zunächst um 50 Prozent und in weiteren Schritten bis 2017 nochmal um 40 Prozent erhöht. Auch die Gewerbesteuer steigt. Nur die CDU stimmte der Steuererhöhung zu. Die Mehrheitsfraktion im Nieheimer Stadtrat war jetzt auch die einzige, die dem Haushalt zustimmte. Mit kritischen Anmerkungen.

Neue Westfälische / David Schellenberg - Thomas Menne, CDU

Der Unionsfraktionschef Thomas Menne verteidigte noch einmal die von seiner Partei mitgetragene Steuerpolitik. Der von Bürgermeister Rainer Vidal eingeschlagene Weg, Nieheim nicht in eine unkontrollierte Verschuldung abrutschen zu lassen, sei richtig. Er kritisierte die Landesregierung, die die Kommunen nicht ausreichend mit Geld ausstatte. Das sei keine verantwortliche, ehrliche Landespolitik, so Menne. Er kündigte an: "Gerade weil die CDU aber die Steuererhöhungen alleine beschlossen hat, fühlen wir uns den Bürgerinnen und Bürgern in besonderer Weise verpflichtet, wenn es darum geht, weitere Einsparmaßnahmen zu ermitteln und umzusetzen." 

Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf das Schwimmbad gelegt, dass sein Defizit deutlich verringern müsse. "Notfalls", so Menne, "muss wirklich deutlich in den Betrieb des Schwimmbades eingegriffen werden." Er plädierte dafür, denn FDP-Vorschlag – mit eigenen Windrädern Einnahmen für die Stadt zu erzielen – genau zu prüfen. Auch müsse der Tourismus in Nieheim weiter gefördert und die Gründung eines Marketingvereins unterstützt werden. "Das Engagement der Gewerbetreibenden könnte zur Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung führen", meine Menne, der zum Schluss noch einmal für eine intensive Zusammenarbeit mit Marienmünster und Steinheim warb. Aber: "Eine Kooperation kommt nur dann zustande, wenn mehr als ein Partner auch zu ehrlicher Kooperation bereit ist."


Wolfgang Kuckuk, SPD

Auch wenn die SPD gegen die Steuererhöhungen stimmte, betonte Wolfgang Kuckuk, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich die Position teilen, auf private Vermögen zurückzugreifen, "um den Verfall öffentlicher Haushalte zu stoppen." Allerdings sei in Nieheim mit diesem Schritt die Grenze der Belastbarkeit überschritten worden. "Bei einem Vergleich für den Kreis Höxter liegen die Wasser- und Abwassergebühren in Nieheim mehr als 50 Prozent über den Gebühren in der günstigsten Stadt Brakel und 23 Prozent über den Gebühren der Nachbarstadt Steinheim", rechnete Wolfgang Kuckuk vor. Die Erhöhung treffe nicht nur die, die es sich leisten können, sondern flächendeckend alle, unabhängig von der Größe und tatsächlichem Wert ihres Hauses, sagte Kuckuk insbesondere mit Blick auf Rentner und Familien. "Familien, um die wir an anderer Stelle werben, weil Kindertagesstätten und Schulen erhalten bleiben sollen." Der Rat, so der SPD-Fraktionschef, werde in Zukunft mehr denn je die schwierige Aufgabe haben, Menschen für die Entwicklung der Stadt zu gewinnen. Er plädierte für eine "überschaubare Verschuldung", um Nieheim als Bildungsstandort zu stärken und um in die Stadt und Dorferneuerung zu investieren. "Wir werden verstärkt Ausgaben auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüfen", kündigte er an und betonte abschließend: "Mit unserem Nein zum Haushalt 2013 möchten wir ein Zeichen für eine grundsätzliche Neuregelung städtischer Finanzen setzen."

Hans Wessel, UWG

"Unverantwortlich" und "unangemessen" sei die Steuererhöhung, betonte UWG-Fraktionschef Hans Wessel. Auch wenn darüber längst angestimmt worden ist, forderte er nocheinmal die Rücknahme dieser Entscheidung. Er erinnerte an den UWG-Vorschlag, eine Haushaltssanierung über zwei Wahlperioden vorzunehmen, um die Verwaltungskosten nachhaltig zu senken. "Nur eine Verwaltungsreform in Zusammenarbeit mit den Städten Marienmünster und Steinheim wird Nieheim retten", sagte Wessel und forderte eine Zentralisierung von Aufgaben wie Schwimmbäder, Buchhaltung, Personalverwaltung und Schulen. Er schlug zudem eine Privatisierung des Bauhofs und des Culinarium sowie den Verkauf des Stadtwaldes und plädierte für einen Bürgerwindpark.

Henning von Mangoldt, FDP 

Der FDP-Fraktionschef Dr. Henning von Mangoldt zollte Vidal Respekt, dass er nicht versucht habe, sich mit "Kassenkrediten durchzumogeln", sondern sich "der Wut des Volkes" gestellt habe und lobte den Personalabbau beim Culinarium, die Streichung des Tourismuszuschusses und die Umstellung der Real- auf eine Ganztagsschule. Mit deutlichen Worten kritisierte er die Steuererhöhung: "Diese Steuer-Schuldenspirale belastet jeden Einwohner unserer Stadt." Für Mangoldt liegt das größte Problem im Bevölkerungsrückgang, der wirksam gestoppt werden müsse. "Das drohende Aussterben unserer Stadt ist nach unserer Auffassung das überragende Thema der kommenden Jahre". Von Mangoldt warb für zinsgünstige Baudarlehen, Begrüßungsgeld und ein Nieheimer Kindergeld. Zudem müssten die städtischen Finanzen restrukturiert werden. Hier erinnerte er an die FDP-Vorschläge zum Bau städtischer Windräder in Holzhausen und am Bilster Berg sowie der Privatisierung des Bauhofes.

Impressionen
News-Ticker


CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
 
   
0.08 sec. | 16946 Visits