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08.03.2013 - Neue Westfälische / Josef Köhne Übersicht | Drucken

Haushalt und Hundehaufen

Rat diskutiert über stinkende Hinterlassenschaften

Neben der Entscheidung über die Haushaltssatzung , der nur die zwölf CDU-Mitglieder und der Bürgermeister  zustimmten, während sie von SPD (6 Stimmen), UWG (2) und FDP (1) abgelehnt wurde, berieten die Ratsmitglieder auch über den Investitionsplan.

Neue Westfälische / Josef Köhne -
Dieser sieht folgende Ausgaben vor
  • 2013: 1,77 Millionen Euro
  • 2014: 0,99 Millionen Euro
  • 2015: 0,94 Millionen Euro
  • 2016: 0,54 Millionen Euro
Bei der Abstimmung über die Ausgaben gab es zwei Gegenstimmen sowie eine Stimmenthaltung. Der Investitionsplan für die Ver- und Entsorgungsbetriebe wurde einstimmig beschlossen.
Heftig und kontrovers wurde ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, in dem diese die Anhebung der Hundesteuer um 50 Prozent forderte. Während ihr aus der Opposition heraus vorgeworfen wurde, es gehe ihr lediglich darum, Geld in die leere Stadtkasse zu spülen, erklärten mehrere CDU-Ratsherren, dass sich immer mehr Bürger über die Hundekotalleen aufregen und sich über die Anhäufung von Hundehäufchen und -haufen beschweren. Wie nahezu immer bei derartigen Diskussionen, konnten auch in Nieheim etliche Ratsvertreter über ihre eigenen Erfahrungen mit eigenen Hunden, unbequemen Nachbarn und penetrant duftenden Anhaftungen an den Schuhen berichten. So zog sich die kriegerische Debatte über Tretminen in Parks, an Alleen und Straßen beinahe genauso lange hin, wie die Reden zum Haushalt. Mit 12 zu 9 Stimmen, bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters, erhielt die Verwaltung letztlich den Auftrag, eine neue Hundsteuersatzung mit dem angehobenen Steuersatz vorzulegen. 


Wohl in der Hoffnung, dass weitere Ratsvertreter seinem Beispiel folgen, erinnerte Erwin Nowak daran, dass er ab 2013 auf 20 Prozent seiner Aufwandsendschädigung als Stellvertretender Bürgermeister verzichtet.
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