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17.06.2013 - Westfalen-Blatt / Andreas Kolesch Übersicht | Drucken

CDU nominiert Elmar Brok

100 Prozent Zustimmung

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Ostwestfalens »Mister Europa« will es noch einmal wissen. Elmar Brok (67) tritt nächstes Jahr erneut als Kandidat zur Europawahl an. Die OWL-CDU nominierte ihn beim Bezirksparteitag mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen.


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Westfalen-Blatt / Andreas Kolesch -
Brok ist seit 1980 Mitglied des EU-Parlaments. Schafft er die Wiederwahl, ist er dienstältester EU-Abgeordneter. Doch darum gehe es ihm nicht, sagte Brok am Samstag beim Parteitag in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh). Wichtig sei ihm, weiter für die Region arbeiten zu können. Das ehedem eher kärgliche Ostwestfalen-Lippe habe sich durch Europa und den Abbau von Handelshemmnissen zu einer der reichsten und von erfolgreichem Mittelstand geprägten Regionen entwickelt. Doch Europa dürfe sich nicht zu sehr bürokratisieren. Dazu müsse die EU Gesetzgebungsmaschinerie gebremst werden.
Zugleich nahm Brok die europäischen Institutionen in Schutz: »Nicht jeder Mist, der mit Brüssel in Verbindung gebracht wird, kommt auch aus Brüssel – manches kommt aus Düsseldorfer oder Berlin.« Brok hält es noch nicht für ausgemacht, dass die Briten den Truppenübungsplatz in der Senne tatsächlich aufgeben. Derzeit werde in London an einem Gutachten gearbeitet; die Entscheidung falle erst im nächsten Frühjahr. Der Bezirksvorsitzende der OWL-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter aus Minden, bekräftigte die Absicht von Bund und Ländern, einen Hilfsfonds mit acht Milliarden Euro für die für Hochwassergeschädigten zu schaffen. Dank der guten Haushaltslage beim Bund sei das ohne Steuererhöhungen zu schaffen. Im Bundestagswahlkampf setze die Union auf Haushaltskonsolidierung, Bildung und Familienpolitik. Einstimmig verabschiedete die OWLCDU einen Antrag, in dem die geplante Aufwertung des Regionalverbands Ruhr missbilligt wird. Weder gebühre dem Ruhrverband eine eigene Vertretung in Brüssel, noch dürfe der Verband außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs eigene Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. In einer Kampfabstimmung um die Nominierung für die weiteren Listenplätze zur Europawahl setzte sich Bernd Schulze-Waltrup (46) aus Paderborn gegen den von der Jungen Union unterstützten Christophe Darley (32) aus Höxter durch.

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