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31.01.2013 - Westfalen-Blatt / Robrecht Übersicht | Drucken

Mehrheit stimmt für Steuererhöhungen

Grundsteuern steigen um 50 Prozent - Gewerbe zahlt auch mehr - CDU gegen SPD, FDP und UWG

Nieheim (WB). Dieser Beschluss gilt als schwere Geburt: Der Rat Nieheim hat mit den 14 CDU-Stimmen gegen die zehn Ratsherren von SPD, FDP und UWG das umstrittene Steuererhöhungspaket beschlossen.

Westfalen-Blatt / Robrecht -  Für 2013 gilt: Die Grundsteuer A (Forst- und Landwirtschaft) steigt um 50 Prozent auf 412 Punkte. Für 2014 wird auf eine weitere zehnprozentige Anhebung verzichtet; politischer Wille ist, dass dann aber 2015 bis 2017 der neue Rat die Grundsteuer A um jeweils weitere zehn Prozentpunkte pro Jahr erhöht. Ebenfalls um 50 Prozent steigt zum 1. Januar 2013 rückwirkend die Grundsteuer B (alle Grundstücke) auf 619 Punkte. 2014 wird es keine Anhebung geben. In den Folgejahren stehen zehnprozentige Erhöhungen an.

Bei der Gewerbesteuer gibt es in diesem Jahr in Nieheim eine Anhebung um zwei Prozent auf 419 Prozentpunkte. 2014 geschieht nichts, 2015 bis 2017 soll die Belastung auf am Ende 445 Punkte Hebesatz hochgehen.
Die SPD konnte sich mit ihrem im Rat am Dienstagabend in der Realschule eingebrachten Kompromissvorschlag, die Grundsteuern nur um 25 Prozent zu verteuern und das Haushaltsdefizit durch Kassenkredite auszugleichen, nicht durchsetzen. Bürgermeister Rainer Vidal war im Spätherbst schon mit seinem Vorschlag gescheitert, die Grundsteuern gleich um 100 Prozent anzuheben.
In der Ratsdebatte, die von mehr als 80 Bürgern verfolgt wurde, sind die unterschiedlichen Bewertungen, wie man Haushaltslöcher in notorisch klammen Kleinstädten stopft, sehr deutlich geworden. Bürgermeister Vidal erinnerte, dass die Liquiditätsreserven der Stadtkasse nahezu aufgebraucht seien und nach einer Prognose zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der laufenden Kosten erstmals im zweiten Halbjahr Kassenkredite aufgenommen werden müssten. Weitere substanzielle Einsparungen sind laut Bürgermeister nicht mehr möglich.
Auch die Errichtung von Windrädern bringe kurzfristig gar nichts in die Kassen. Jetzt müssten alle Bürger solidarisch belastet werden, auch um nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Auch die Gewerbetreibenden müssten beteiligt werden. Kassenkredite seien Treibsätze für eine Schuldenspirale, warnte der Bürgermeister.
Wolfgang Kuckuk (SPD-Fraktionsvorsitzender) will in Nieheim die Schule und das Bad erhalten. Nieheim habe schon sehr wenig Freizeitmöglichkeiten, da könne man nichts abbauen. Kassenkredite seien nicht der Untergang einer Stadt. Die Linie, man rette sich durch Steuererhöhungen selbst, trage die SPD nicht mit. Bund und Land müssten die Kommunen gut ausstatten oder grundsätzlich hier die Strukturen ändern.
Thomas Menne (CDU-Fraktionsvorsitzender) unterstrich, dass von Außen keine Hilfen zu erwarten seien. Er lehnte Schulden für laufende Kosten ab. Geld für Zinsen seien doch verlorene Mittel. Durch die Erträge aus Steuererhöhungen komme man hoffentlich ohne Kredite aus. Man brauche für 2013 und 2014 Geld und das müsse der Rat jetzt beschließen.
Dr. Henning von Mangoldt (FDP) forderte den Bau kommunaler Windräder. Er stimme der Hebesatzerhöhung nur zu, wenn gleichzeitig der Bau von vier oder mehr städtischen Windrädern beschlossen werde. Die brächten pro Windmühle und Jahr 300 000 Euro in die Stadtkasse. Seine Zahlen stammten aus den Erträgen von Holzhausener Windriesen. Spekulativ sei das nicht.
Die Aussage erzürnte den Bürgermeister: Rainer Vidal nannte derartige Summen voreilig berechnet und schlichtweg falsch. Spekulative Erträge von nicht vorhandenen Windrädern seien doch im aktuellen Haushalt gar nicht darstellbar. Und wo solle die Stadt bitte 25 Millionen Euro für Windräder so schnell herholen - bei einem Haushalt von zehn Millionen Euro. Auch für Thomas Menne blasen vier Windräder nicht kurzfristig das Defizit weg.
Hans Wessler (UWG) sieht die Nieheimer im Vergleich zu den Nachbarstädten zu hoch belastet. Weder 100% noch 50% Steuererhöhungen seien hinnehmbar. Er forderte ein Zehn-Jahres-Sanierungskonzept sowie Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und Personalabbau. In zehn Jahren müsse man sich dann fragen, ob die Stadt Nieheim als Gebilde überhaupt noch zu erhalten sei.
Dr. Ulrich Kros (SPD) sieht die Grenze der sozialen Belastbarkeit für viele Bürger erreicht. Statt Steuererhöhungen plädierte er für Kassenkredite, um das Haushaltsloch von einer Million Euro zu stopfen. In einer geheimen Abstimmung setzte sich der CDU-Vorschlag einer 50-Prozent-Grund-steueranhebung dann durch.

Bad: Preiserhöhung
Beim Hallenbad braucht die Stadt Nieheim um die 20 000 Euro Mehreinnahmen. Das Defizit beträgt pro Jahr 296 000 Euro. Der Rat stimmte der Erhöhung der Eintrittspreise zu: Erwachsene Einzel statt drei nun vier Euro (plus 33%), ermäßigte Einzelkarte statt 1,50 Euro nun zwei Euro. Jahreskarte Erwachsene statt 60 nun 90 Euro (plus 50%), Familienkarte statt 100 Euro nun 150 Euro, Sommersaisonkarte Familie statt 55 Euro bald 82,50 Euro; Schulen, Kitas und Schwimmverein zahlen statt ein Euro Eintritt nun 1,50 Euro. Für die Zehnerkarte Erwachsene werden statt 25 Euro nun 36 Euro genommen (ermäßigt statt zehn Euro 18 Euro).

Artikel vom 31.01.2013

 

Kommentar

Ohne Steuererhöhungen kann kaum eine Kommune den Haushalt konsolidieren. Selbst laufende Kosten sind ohne Drehen an der Steuer- oder Verschuldungsschraube nicht zu schultern. Egal ob neue Kredite für die Zahlungsfähigkeit oder direktes Abkassieren: Die Ratsherren hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und: Am Ende zahlt sowieso alles der Bürger! Alternativen wären, das Bad am Holsterberg zu schließen, weiterführende Schulen aufzugeben, eine interkommunale Zusammenarbeit, die den Namen verdient und Geld spart und die letzte freiwillige Ausgabe auf Null zu fahren. Der Rat rettet sich mit seiner Entscheidung über die Runden. In Kürze reden wir wieder über neue Löcher im Etat, weil dieser Ratsbeschluss kein Befreiungsschlag war. Michael Robrecht

Artikel vom 31.01.2013


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