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03.03.2016, 20:00 Uhr | Thomas Menne Übersicht | Drucken
CDU stimmt Haushalt 2016 zu!
Kein Spielraum für Steuersenkungen.


Der Haushalt für das Jahr 2016 schließt sich im Wesentlichen der Planungsweise der letzten Haushalte an, nämlich nach dem Prinzip eines vorsichtigen Kaufmanns den Etat möglichst realistisch und nicht zu optimistisch aufzustellen. So wird der Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzwirtschaft von der Verwaltung konsequent weiterverfolgt. Deshalb wird es auch niemanden wundern, dass auch dieser Haushalt von der CDU mitgetragen wird.

Nieheim - Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, Ratskolleginnen und Kollegen.

Vorab möchte ich im Namen der CDU Fraktion dem Bürgermeister, Herrn Becker und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, für die Bereitschaft, uns für Gespräche und Erläuterungen nicht nur im Zusammenhang mit diesem Haushalt, sondern während des ganzen Jahres zur Verfügung zu stehen.

Der Haushalt für das Jahr 2016 schließt sich im Wesentlichen der Planungsweise der letzten Haushalte an, nämlich nach dem Prinzip eines vorsichtigen Kaufmanns den Etat möglichst realistisch und nicht zu optimistisch aufzustellen. So wird der Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzwirtschaft von der Verwaltung konsequent weiterverfolgt. Deshalb wird es auch niemanden wundern, dass auch dieser Haushalt von der CDU mitgetragen wird.

Wichtigstes Projekt in diesem und im Jahr 2017 wird der Umbau des Hauptschulgebäudes zu einer zukunftsfähigen Grundschule mit multifunktionalen Möglichkeiten sein. Hierbei wird es sehr darauf ankommen, dass die prognostizierten Kosten eingehalten werden und wir hoffentlich keine bösen Überraschungen erleben.

Dass die Wasser und Abwassergebühren auch in diesem Jahr nicht steigen, sondern in einigen Bereichen sogar etwas günstiger ausfallen, hat sicher nichts mit einem neuen Kräfteverhältniss im Rat zu tun, sondern bei Wasser und Abwasser mit einer guten Betriebsführung im Eigenbetrieb und beim Winterdienst mit den natürlichen Gegebenheiten der letzten Jahre.

Die Unterbringung und Versorgung der im Laufe des letzten Jahres stark angestiegenen Flüchtlingszahlen ist sicherlich eine Herkulesaufgabe, die in der Verwaltung alle Kräfte fordert. Hier wirken gerade auch bei uns in Nieheim eine Vielzahl von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern mit, die sich um Kleidung, Unterbringung sportliche Aktivitäten, kurz um Integration bemühen. Ihnen gilt ein besonderer Dank auch von unserer Seite für die geleistete Arbeit. Wir müssen aufmerksam schauen, wie diese Bürgerinnen und Bürger von Seiten der Stadt weiterhin unterstützt werden können. Das Unterbringungskonzept der Verwaltung, die Unterbringung in kleinen Gruppen an mehreren Stellen, momentan noch ausschließlich in der Kernstadt, haben wir im letzten Jahr unterstützt und tun dies auch weiterhin. Ob die personellen Ressourcen ausreichen oder eine personelle Verstärkung notwendig ist, muss aufmerksam beobachtet werden.

Womit ich einen wichtigen Posten im Haushalt ansprechen möchte, die Unterbringungs- und Versorgungskosten für Flüchtlinge. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung keine verlässlichen Erstattungsleistungen in Aussicht stellt, sodass in unserem Haushalt bei geplanten Kosten von 1,46 Millionen Euro eine momentane Deckungslücke von 460000 € droht. Wie soll bei diesen Vorgaben seriös geplant werden? Hier fordern wir dringend eine verlässliche Zusage durch die Landesregierung.

In vielen Bereichen der politischen Arbeit gibt es ja eine weitgehende Übereinstimmung hier im Rat, bei vielen wichtigen Themen gibt es breite Mehrheiten. Jedoch tauchen immer dann, wenn es um Gebühren oder Abgaben geht, durchaus unterschiedliche politische Standpunkte auf. So auch in diesem Jahr.

Niemand, der seriös und ehrlich die Zahlen des Haushalts betrachtet, kann verstehen, wie man bei einem Minus von ca. 900000 Euro, zuzüglich einer Unsicherheit von 460000 Euro durch noch nicht gesicherte Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, auf die Idee kommen kann, es gäbe einen Spielraum für Steuersenkungen. Aber genau dies wird den Menschen in Nieheim durch SPD und UWG suggeriert.

Die SPD will erklärtermaßen das Schwimmbad nicht schließen, möchte eine neue Internetpräsentation und höhere Zuschüsse für den Jugendtreff, neue Impulse im Tourismusbereich, sagt aber in keinem Satz, wie diese Wünsche finanziert werden sollen, außer über Schulden.

Dies sehen wir als CDU völlig anders. Wir sind der Meinung, das wir, die wir heute hier im Rat in der Verantwortung stehen, uns wie vernünftige Unternehmer und Familien verhalten sollten, die nicht die Finanzierung ihrer Wünsche den nachfolgenden Generationen aufbürden, sondern versuchen, ihren Nachkommen eine solide Basis zu hinterlassen. Auf dieser kann dann die nächste Generation in ihrer eigenen Verantwortung aufbauen, ohne von Altlasten erdrückt zu werden.

Aus dieser Verantwortung kann man sich unserer Meinung nach auch nicht, wie durch die UWG geschehen mit der lapidaren Behauptung „ Wer weiß was in 10 oder 20 Jahren ist“ herausziehen.

Die CDU ist sich durchaus bewußt, dass die Nieheimer Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben belastet sind. Sie haben aber auch unser Versprechen, wenn möglich diese Belastungen zu verringern, den Beweis haben wir im letzten Jahr bereits erbracht und die Steuern gesenkt. Da aber zusätzlich zu einem Defizit von 900000 Euro die noch nicht zugesicherte Erstattung von 460000 Euro im Raum steht, sehen wir in diesem Jahr jedoch keine Möglichkeit die Steuer zu senken, ohne uns zu verschulden.

Im Übrigen passiert eigentlich schon das, was die SPD immer fordert, nämlich eine jährlich wiederkehrende Diskussion über die Hebesätze, vielleicht hat es die SPD noch nicht gemerkt.

Ein deutlicher Hinweis an dieser Stelle: Indem SPD und UWG dem Haushalt nicht zustimmen, lehnen sie alle freiwilligen Leistungen, wie die kleinen Dorferneuerungsmaßnahmen, Zuschüsse für den Jugendtreff, Erstellung eines neuen Internetauftritts ab. Somit sorgt die CDU mit ihrer Zustimmung zum Haushalt für die Erfüllung auch dieser Wünsche der SPD.

Abschließend noch eine Feststellung: Die SPD fordert wieder einmal Entlastungen, die bald zu Belastungen werden. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.

Die Nieheimer CDU betreibt keine „wünsch dir was“ Politik und hofft auf Hilfe anderer.

Wir versuchen, wie in der Demokratie üblich, für unsere Politik eine Mehrheit zu finden, und haben dies bis heute auch geschafft.

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